19.04.2024
Stellungnahme Aktion Aktikel 16 zu 1 BvL 1/24 – Zur Unzulässigkeit (außerstationärer) ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren vor dem
BVerfG 1/2024
16.04.2024
Stellungnahme der Kellerkinder und Liga Selbstvertretung zu 1 BvL 1/24 – Zur Unzulässigkeit (außerstationärer) ärztlicher Zwangsmaßnahmen
„Nichts über uns ohne uns“ – Partizipation als Recht und staatliche Verpflichtung
13.02.2024
Ambulante Zwangsbehandlung – Wie nun auch der Bundesgerichtshof den ärztlichen Zwang nach Hause bringen will
Ohne einen starken Gegenwind aus der Zivilgesellschaft, wird der ambulante ärztliche Zwang in Deutschland sehr wahrscheinlich … In einer zynischen Kleinteiligkeit, die die Behandlung unter Zwang u.a. als „Maßnahme der staatlichen Fürsorge“ definiert, wird durch den BGH die Argumentation der Gesetzgebenden gegen den ambulanten Zwang auseinandergenommen, mit dem Ziel, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch im Wohnumfeld der Betroffenen umsetzen zu können.
02.02.2024
Warum mehr statt keinem Zwang? Ambulante Zwangsmaßnahmen: Psychosoziale Problemlagen auf den einzelnen Menschen abwälzen
Daniel Pruras, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Gesundheit, hält 2017 folgendes zu der Tatsache der Rechtmäßigkeit medizinischer Zwangsmaßnahmen in Versorgungssystemen weltweit fest:
„Die Realität in vielen Ländern sieht so aus, dass es keine Alternativen gibt und die Abhängigkeit von der Anwendung von Zwang das Ergebnis eines systematischen Versagens beim Schutz der Rechte des Einzelnen ist.“ (ÜdA, A/HRC/35/21, 2017, Abs. 64, S. 15)
24.01.2024
Positionspapier der Kellerkinder – Ambulanter Zwang bedeutet einen unerträglichen Rückschritt auf dem Weg zu einer menschenrechtskonformen Unterstützung
Aus aktuellem Anlass und im Kontext des Evaluierungsprozesses von § 1832 BGB veröffentlicht die Selbstvertretung Kellerkinder e. V. ein Positionspapier zu den sogenannten ambulanten Behandlungsweisungen.
17.10.2023
Keine Evidenz und mehr Zwang statt Menschenrecht – Über ambulante Zwangsmaßnahmen
Obwohl mehrere Länder weltweit ihre rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für freiheitsentziehende Maßnahmen, freiheitsentziehende Unterbringungen und ärztliche Zwangsmaßnahmen verschärft haben, sinken die Quoten nicht. Vielmehr nehmen sie zu, selbst in gut ausgestatteten psychiatrischen Versorgungssystemen.
01.09.2023
Die nicht enden wollende Geschichte…
Der Versuch die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen zu verwässern bzw. auszuweiten, lässt sich leider immer wieder beobachten. Eine Tagung des ZfP Südwürttemberg versucht es jetzt über die ambulanten Zwangsmaßnahmen, die seit 2017 auch gesetzlich untersagt sind. Laut des Flyers der Tagung wird ihnen sogar das Potential zugesprochen, sogenannte Drehtür-Phänomene (Patient*innen kommen immer wieder auf Station) zu verhindern. Es ist zum Heulen.
27.07.2023
Beschwerden über das psychiatrische Versorgungssystem in Berlin? Die BIP berät und begleitet.
Wer die Internetseite der Berliner Psychiatrie-Beschwerdestelle (BIP) besucht, findet Informationen zu den Rechten von Patient*innen, Auskunft über mögliche Beschwerdevorgehen und kostenfreie Beratung bei Beschwerdeanliegen im psychiatrischen Versorgungssystem. Beratung können sowohl Betroffene, Angehörige, aber auch klinisches und pflegendes Personal selbst bekommen. [1]
11.11.2022
Freiheitsentziehung in der Pflege älterer Menschen
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind in der Pflege älterer Menschen (leider) Routine. Oft führen Unkenntnisse der rechtlichen Bestimmungen und Ängste vor Haftungsfragen der Pflegenden zum unrechtmäßigen Einsatz von unfreiwilligen Maßnahmen. Als Rechtfertigung wird nicht selten die Schutzverpflichtung herangezogen, dies obwohl eine schädige Wirkung fixierender und sedierender Vorgehensweisen bereits wissenschaftlich belegt ist.
22.04.2022
Recht auf Zugang zu Gesundheit für Geflüchtete in seelischer Not
Deutschland ist zur Durchsetzung der Menschenrechte aller Menschen verpflichtet. Dazu gehört auch geflüchteten Menschen alle Menschenrechte zu gewähren. Der Zugang zu gesundheitlicher Unterstützung unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Aufenthaltsstatus ist ein Menschenrecht, zu dem sich Deutschland in mehreren völkerrechtlich bindenden Abkommen bekannt hat [1a].
19.03.2022
Unterstützte Entscheidungsfindung aktiv gestalten! Zur Reform des Betreuungsrechts
„Es ist nicht nur Angelegenheit des Staates, einfach Gesetze zu erlassen. Wir alle müssen neue Wege der Entdeckung finden, neue Wege den Willen und die Vorlieben der Menschen freizusetzen.“
05.02.2022
Warum „Schutzlücken“ füllen statt Patientenverfügungen zu stärken? Zur Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Das Spannungsfeld zwischen staatlich zu sichernden, individuellen Freiheitsrechten und staatlich zu garantierenden Schutzpflichten zeigt sich insbesondere beim Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das Recht auf Unversehrtheit ist in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
14.01.2022
Handlungsempfehlungen des partizipativen Landschaftstrialoges für eine menschenrechtskonforme psychosoziale Unterstützungslandschaft
Es ist vollbracht. Nach zwei nicht ganz einfachen Pandemiejahren, in denen wir alle vor neue Herausfoderungen gestellt waren, hat sich eine große Gruppe von engagierten Aktivist*innen einer Bandbreite an Umsetzungs- und Durchführungsfragen, die sich aus der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) herleiten, gestellt.
Insbesondere wurde das psychosoziale Versorgungssystem diskutiert.
10.11.2021
Zusatzprotokoll zu Zwangsmaßnahmen wird dem Ministerkomitee des Europarat vorgelegt
Wer als nicht juristisch geschulte Person danach sucht wie europäische Übereinkommen zusätzliche Protokolle erhalten und wer dafür zuständig ist, kann lange suchen. Der folgende Text versucht die Entscheidungsschritte zum Entwurf des Zusatzprotokolls zur Oviedo-Konvention, das psychiatrische Zwangsmaßnahmen an Menschen mit psychosozialen Behinderungen regeln soll, nachzuzeichnen und einzelne Entscheidungsschritte und entsprechende Gremien vorzustellen.
02.06.2021
Inklusive Arbeitsmärkte in Krisenzeiten – Ein Gespräch mit Shekulo Tov (Israel)
Shekulo Tov ist eine über ganz Israel hinweg arbeitende Organisation, die Menschen mit psychosozialen Behinderungen unterstützt ihren Weg in den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmarkt zu gehen und ein selbstbestimmtes und aktives Leben in der Gemeinschaft zu führen.
Für ihre innovative Arbeit sind sie bereits mehrfach ausgezeichnet worden.
19.05.2021
Triage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie?
Wer gestern Morgen die Online-Zeitungen durchblätterte, fand in Zeitungen aus dem gesamten Bundesgebiet eine Meldung des DPA (Deutsches Presseamt) zu der Frage, wie es um die an- und ausstehenden Schulöffnungen aussieht. Politikerinnen und Verbändevertreterinnen fordern eine zügige Rückkehr zum Normalunterricht unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen wo nötig.
27.04.2021
Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 2019 wurde Bundestag vorgelegt – Die BRD kommt gesetzlichen Anforderungen nicht genügend nach
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine zentrale, seit 12 Jahren in Deutschland bestehende Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags hat sich in seiner Sitzung am 21. April 2021 mit dem Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter beschäftigt.
13.04.2021
Der Kampf um das menschenrechtsbasierte Modell in der psychosozialen Versorgung wird mit den Folgen der Covid-19-Pandemie nicht leichter
Ein Schreiben der Menschenrechtskommissarin des Europarats, das letzte Woche veröffentlich wurde, kritisiert eine unzureichende Umsetzung des menschrechtsbasierten Modells in der psychosozialen Versorgung. Diese unzureichende Umsetzung wird durch die Folgen der Covid-19-Pandemie noch verstärkt.
27.03.2021
UN-BRK: Für das Recht auf Zugang zur Justiz muss gekämpft werden
In einem Reflexionspapier des MHE (Mental Health Europe), werden europaweite Praktiken vorgestellt, die inklusiv den Zugang zur Justiz für Menschen mit psychosozialen Behinderungen fordern und die generell das Menschenrecht zur Durchsetzung von Selbstbestimmungsrechten fördern. Das Reflexionspapier enthält Verweise auf die neue EU-Strategie für Behindertenrechte 2010-2030. Wir Kellerkinder freuen uns, als Good-Practice Beispiel für Deutschland mit unserem partizipativen Landschaftstrialog und der Vereinsarbeit generell aufgelistet worden zu sein (S. 12).
20.03.2021
Zwangsmaßnahmen: UN-BRK in Gefahr
Seit einigen Jahren diskutiert der Europarat ein Rechtsinstrument mit dem Titel „Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Schutz der Menschenrechte und der Würde von Menschen mit psychischen Störungen in Bezug auf unfreiwillige Unterbringung und unfreiwillige Behandlung“. Dieses Protokoll ist ein zusätzliches Protokoll zur „Konvention über Menschenrechte und Biomedizin“. Die Konvention ist besser bekannt als Oviedo-Konvention des Europarates und ist ein individueller, rechtsverbindlicher Vertrag im Völkerrecht.
06.03.2021
Die unendliche Geschichte – Personalbemessung in der Psychiatrie
Eines der verheerendsten Probleme der psychosozialen Unterstützungslandschaft für Menschen mit seelischem Krisenerleben, ist die unzureichende Personalbesetzung und -finanzierung von Einrichtungen der klinisch-psychiatrischen Krankenhäuser und Stationen. Sodass durch Personalmangel, zu wenig Platz und zu wenig Zeit, vertrauensvolle Beziehungsarbeit offenbar immer unmöglicher wird.
20.01.2021
Corona und die Folgen in Berliner Psychiatrien
Ein Bericht des RBB hält fest, dass es in Berlin im letzten Jahr zu einem Anstieg von 16 Prozent bei den Anordnungen von Fixierungen gekommen ist. Im Jahr 2020 wurden 3.290 Fixierungen beantragt – durchschnittlich alle zwei bis drei Stunden täglich. Im Vergleich: 2019 waren es noch 2.831 Anträge. Der Bericht erläutert verschiedene Gründe: