Zivilgesellschaft is moving: Gegen außerstationären ärztlichen Zwang

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März dieses Jahres zu Stellungnahmen aufgerufen (1 BvL 1/24), die sich hauptsächlich mit der Frage auseinander setzen ob ärztliche Zwangsmaßnahmen (§1832 BGB) im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses nicht auch außerhalb einer stationären Klinik -Zulässigkeitsvoraussetzung §1832 Abs.1 Satz1- zulässig sein könnten, insbesondere in Heimen und Einrichtungen (zum vorausgegangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)).

Es wurden keine Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit psychosozialen Behinderungen und Psychiatrieerfahrungen aufgerufen Stellung zu beziehen. Dies entspricht nicht den in der UN-BRK normierten und von der BRD ratifizierten Partizipationsrechten von Menschen mit Behinderungen (Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 UN-BRK).[1]

Dennoch haben in einem vielseitigen, teils gut vernetzten und engagierten Prozess viele Organisationen sich proaktiv gegen die Ausweitung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen und die Legalisierung der verdeckten Medikamentengabe ausgesprochen und Stellungnahmen versandt.

Im Folgenden sind die bisher bekannten und öffentlich zugänglichen Stellungnahmen aufgelistet:

LPE NRW

Stellungnahme zum Fragenkatalog zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2023 – XII ZB 459/22

Stellungnahme des Kellerkinder e.V. und Mitunterzeichner Liga Selbstvertretung:

„Nichts über uns ohne uns“ – Partizipation als Recht und staatliche Verpflichtung

Stellungnahme der Aktion Artikel 16:

Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren vor dem BVerG 1/2024

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte (bisher noch nicht online)

Stellungnahme des Betreuungsgerichtstags:

Keine ambulante Zwangsbehandlung von Verfassungs wegen – Zur Verfassungsmäßigkeit von § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB Stellungnahme des Betreuungsgerichtstags e.V.

Stellungnahme der DGSP

Antwort der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) auf den Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts an die Verbände im Verfahren 1 BvL 1/24

Stellungnahme des Psychiatriedialogs (DGPPN nicht mitunterzeichnet)

Gemeinsame Stellungnahme zu unfreiwilliger ambulanter Behandlung der hier zeichnenden Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie – Keine ambulante Behandlung gegen den Willen der Betroffenen!

Auch wenn nicht explizit zum Verfahren, haben sich die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen auch gegen die Ausweitung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen in ambulanten Settings oder Einrichtungen ausgesprochen:

Stuttgarter Erklärung 15 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention: Endlich konsequente Umsetzung! (S. 4)

weitere Stellungnahmen und Informationen zu Behandlungsweisungen:

Der Dienst des Bundestags hat einen Bericht zu ambulanten Behandlungsweisungen in der psychiatrischen Versorgung herausgegeben, der die aktuelle Studienlage zur Evidenz jener aufzeigt. Es wird deutlich, dass die ohne Evidenz behaupteten positiven Auswirkungen der Behandlungsweisungen sich international nicht bestätigen: keine Reduzierung der Krankenhausaufenthalte, diskriminierende (insbesondere gegen Menschen mit Migrationsgeschichte oder -hintergrund) und zunehmende Nutzung international, nicht kosteneffizient, keinen Einfluss auf eine Verbesserung der sozialen Bindungen und der gesundheitsbezogenen Lebensqualität für die betroffenen Menschen, betroffene Menschen nehmen Behandlungsweisungen mehrheitlich als ein Gefühl von Zwang und Kontrolle wahr und verstehen die Medikamentenverpflichtung als Hauptgrund für Behandlungsweisungen:

Dokumentation WD 8 – 3000 – 092/23

LPE NRW

https://www.lvpebw.org/2024/02/24/positionspapier-zur-ambulaten-behandlungsweisung/

DGSP

https://www.dgsp-ev.de/veroeffentlichungen/standpunkte-stellungnahmen/statement-der-dgsp-zur-ambulanten-behandlungsweisung-10-januar-2024

Kellerkinder

https://seeletrifftwelt.de/wp-content/uploads/2024/01/Kellerkinder_Positionspapier-Ambulante-Zwangsmassnahmen.pdf


[1] Der Grundsatz der Partizipation am öffentlichen Leben ist außerdem in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AMR) fest verankert und wird erneut in Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) bekräftigt.

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